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am 13. August

Demokratie neu??

Waltraud Stindl - Nach der Wahl hörte ich immer einen Stehsatz "Lasst sie einmal arbeiten" Nun ja jetzt "arbeiten" sie.....

Einige Beispiele zur bisherigen Regierungsarbeit!

  1.   150,-- im Monat sind genug?
  2. 12 Stunden Tag - kein Problem ( auch nicht für Familien und AlleinerzierInnen), ist eh alles auf freiwilliger Basis
  3. Einsparungen bei frauenspezifischen Projekten und im Gesundheitssystem
  4. Einsparungen bei der Bahn, dafür Tempo 140 in bestimmten Bereichen.....
  5. Restriktive Zuwanderungspolitik  - Abschiebung von gut integrierten Flüchtlingen
  6. Schweigen des "christlich - sozialen" Kanzlers  zu alldem.....
  7. Negierung des Klimawandels durch die Juniorpartei...

Dafür seit Antritt der ÖVP/FpÖ Regierung

10 Mio Steuergeld für Studien, die großteils nicht veröffentlich und oft auch nicht öffentlich ausgeschrieben werden! (Vergabe oft genau unter der Vergabensgrenze von € 100 000,--)

Hauptsächlich in FPÖ - Ministerien

  1. ​3.5 Mio. Verteidigungsministerium  - Kunasek
  2. 3,2 Mio. Gesundheitsministerium  -  Hartinger-Klein
  3. 1,4 Mio. Verkehrsministerium -- Hofer

Diesen Ausgaben stehen menschenverachtende Einsparungen und Belastungen für die "kleinen Leute" gegenüber!!

Die ÖVP mit ihrem Schweigekanzler (2) schaut dem offenen Auges zu! Ganz nach dem Credo 2 "Wir streiten nicht"...Tolles Regierungsprogramm ;-(

PS: Sogar ein Ortspolitiker der Mehrheitpatei fragte sich unlängst wo denn das christlich-soziale Gesicht seiner Partei geblieben sei???


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